Wir bringen unsere Stadt und unsere Teilorte voran!

Kommunales Arbeitsprogramm der Freien Wähler Vereinigung Freudenstadt e.V. 2019 - 2024

Gemeinsam erarbeitet von der Fraktion der Freien Wähler im Gemeinderat Freudenstadt und dem Vorstand des Vereins der Freien-Wähler-Vereinigung Freudenstadt e.V. im Herbst 2018

Unser Leitbild für Freudenstadt

Unser Freudenstadt, die Hauptstadt des Schwarzwaldes, ist mit ihren Teilorten eine florierendes Gemeinwesen, in dem sich sehr gut leben und arbeiten lässt. Gemeinsam mit unserer Verwaltung und mit Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates machen wir unsere Stadt fit für die Herausforderungen der Zukunft.

Unser Selbstverständnis – seit 70 Jahren Sachpolitik statt Parteipolitik

  • Vor 70 Jahren, 1948 gegründet, wurden Freudenstädter Kommunalpolitiker als Freie Wähler Freudenstadt erstmals in den Gemeinderat gewählt. Diesen Gemeinderäten war eine problemorientierte Sachpolitik wichtiger als parteipolitisch geprägte Beratungen und Entscheidungen. Gemeinsame Interessen der Bürger zu pflegen, stand im Vordergrund.
  • Die Freie Wählervereinigung Freudenstadt e.V. ist deshalb keine Partei; wir waren und sind keinem Landes- oder Bundesparteiprogramm verpflichtet.
  • Wir treffen unsere Entscheidungen jetzt und in Zukunft ausschließlich nach sachlichen und fachlichen Kriterien zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger.
  • Wir suchen deshalb das Gespräch mit unseren Einwohnern, um ihre Interessen zu vertreten und diese in unseren Entscheidungen in unseren regionalen Gremien berücksichtigen zu können.
  • Wir veranstalten hierzu regelmäßig und aus besonderen Anlässen Ortstermine.Die Freie Wählervereinigung Freudenstadt e.V. ist keine Partei; wir sind keinem Landes- oder Bundesparteiprogramm


Allgemeiner kommunalpolitischer Handlungsrahmen

  • Unsere kommunalpolitischen Handlungsspielräume werden immer mehr durch Entscheidungen auf europäischer und nationaler Ebene bestimmt, so dass wir als Kommune nur in engen Grenzen eigenverantwortlich Maßnahmen und Projekte in Angriff nehmen können.
  • Eine wesentliche Restriktion für alle eigenständigen städtischen Vorhaben sind unsere finanziellen Ressourcen. 
  • In diesem Rahmen nutzen wir die bestehenden Spielräume für unsere Stadt optimal und effizient.


Wir Freien Wähler haben schon Vieles bewegen können …

Als stärkste Fraktion konnten wir in der zu Ende gehenden Amtsperiode mit unseren Anträgen und Initiativen Anstöße für zahlreiche wichtige Entscheidungen für unsere Stadt geben. Hierzu gehören insbesondere:

  • Die Errichtung des „Hochschulcampus Schwarzwald“,
  • die Erschließung des Baugebietes „Riedgasse“ in Wittlensweiler,
  • der Neubau des Freibades beim Panoramabad,
  • die Umgestaltung des Promenadeplatzes,
  • die Verbesserung der Parkplatzsituation beim Skistadion Kniebis,
  • die Bereitstellung von Mietwohnungen für sozial benachteiligte Menschen,
  • schnelles Internet für die Stadtteile …


Unsere wichtigsten Ziele für die kommenden fünf Jahre – knapp zusammengefasst

  • Verbesserung der Raumausstattung unserer Schulen
  • Ausbau des Betreuungsangebotes der Kindertagesstätten
  • Vorbereitung der Gartenschau Freudenstadt-Baiersbronn
  • Schnelles Internet für den Kniebis und den Zwieselberg
  • Erschließung weiterer Wohnbauflächen
  • Ansiedlung eines Einkaufsmagneten in der Innenstadt zur Unterstützung des Einzelhandels.

Wir Freien Wähler stehen für …

Bürgernahe Kommunalpolitik und Stadtverwaltung

  • Gemeinderat und Stadtverwaltung dienen dem Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger.
  • Wir fordern größtmögliche Transparenz des Verwaltungshandelns und eine Verringerung nichtöffentlicher Entscheidungen, soweit dies kommunalrechtlich zulässig ist.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadtverwaltung regelmäßige Bürgerversammlungen zur Unterrichtung der Einwohner über aktuelle Entwicklungen und Vorhaben von größerer örtlicher Bedeutung wie beispielsweise der Gartenschau 2025 durchführt.
  • Wir nehmen unsere Bürgerinnen und Bürger ernst. Deshalb beantragen wir vor wesentlichen kommunalen Entscheidungen die Durchführung von Bürgerbefragungen oder Bürgerentscheiden.


Kernstadt und Ortsteile – in der Vielfalt liegt unsere Stärke

  • Unsere Ortsteile sind ebenso wichtig wie die Kernstadt.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass alle Ortsteile an der Entwicklung der Stadt gleichrangig beteiligt werden. Dies gilt insb. für
  • Wir bieten den Ortschaftsräten unsere kommunalpolitische Unterstützung bei ihrer Arbeit zur Weiterentwicklung der Ortsteile an.


Arbeitsplätze, Mittelstand und Gewerbe

  • Grundlage unseres Wohlstandes sind die hier arbeitenden Menschen, unsere örtlichen Dienstleister, die Betriebe des Handwerks, des Handel, der Hotellerie und der Gastronomie sowie unsere kleineren und mittelständischen Unternehmen.
  • Nur eine wachsende Wirtschaft kann nachhaltig Arbeitsplätze sichern und schaffen! Kommunale Wirtschaftsförderung dient somit dem Erhalt und der Schaffung örtlicher Arbeitsplätze und der sozialen Sicherung unserer Bevölkerung.
  • Wir legen Wert auf eine aktive, qualifizierte kommunale Wirtschaftsförderung, die Freudenstadt und die Teilorte als Wirtschaftsstandort für Unternehmen, Existenzgründer, Arbeitskräfte und andere Interessierte dauerhaft attraktiv und stark macht.
  • Unser Ziel ist die Ansiedlung weiterer innovativer, erfolgreicher Unternehmen.
  • Zentrale Elemente unserer kommunalen Wirtschaftsförderung sind die Bereitstellung ausreichender Gewerbe- und Industriegebietsflächen zu einem konkurrenzfähigen Preis sowie
  • Die regionale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen zur Ausweisung attraktiver interkommunaler Gewerbegebiete.
  • Wir begrüßen die Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsfördergesellschaft Nordschwarzwald und erwarten von dieser tatkräftige Unterstützung.
  • Gute Straßenverbindungen sind ein ganz wesentlicher Standortfaktor. Wir unterstützen daher alle Bemühungen zur Verbesserung unserer Anbindung an die Autobahn A 81 und an das übrige Fernstraßennetz.


Bildung

  • Eine qualitativ hochwertige Förderung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen – unabhängig von ihrem sozialen Umfeld - ist notwendig.
  • Unser kommunales Kinderbetreuungs- und Bildungsangebot steht allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund offen.
  • Wir fordern die Landesregierung auf, den Kommunen die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die es der Stadt ermöglichen, auf die Erhebung von Kindergartengebühren zu verzichten.
  • Wir begrüßen alle Maßnahmen zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung im Kindergarten.
  • Auf der Grundlage eines von uns geforderten Schulraumbedarfsplanes setzen wir uns für eine optimale und zeitgemäße Raum- und Materialausstattung der städtischen Schulen ein.
  • Wir unterstützen eine weitere Intensivierung der Kooperation zwischen den Schulen, unseren Vereinen und den örtlichen Arbeitgebern.
  • Wir begrüßen die Einrichtung des universitären Hochschulcampus Schwarzwald, dessen weitere Entwicklung wir im Rahmen unserer Möglichkeiten weiter unterstützen werden.


Tourismus

  • Die einmalige Symbiose Stadterleben - Kulturerleben – Naturerleben ist unsere Stärke; diese gilt es weiter zu fördern und mit zukunftsweisenden Ideen weiter auszubauen.
  • Dazu unterstützen wir nachhaltige, private und kommunale Investitionen zur Verbesserung des Beherbergungsangebotes und zur Steigerung der touristischen Attraktivität unserer Stadt.
  • Ein zeitgemäßes Marketing stärkt unsere Position im globalen Wettbewerb.
  • Wir unterstützen die touristische Zusammenarbeit mit unseren Nachbargemeinden.
  • „Bewährtes“ erhalten bzw. mit neuen Impulsen stärken, „Neues“ und „Frisches“ integrieren im Sinne einer zeitgemäßen, kreativen freudenstadtspezifischen Tourismusentwicklung.


Land- und Forstwirtschaft – Bewahrer unserer Umwelt und Natur

  • Land- und Forstwirte haben seit Jahrhunderten unsere Landschaft gestaltet und gepflegt; sie bewahren mit ihrer Arbeit die Schöpfung und sichern die Biodiversität.
  • Unsere durch Land- und Forstwirtschaft gepflegte Kulturlandschaft ist Grundlage der hohen Lebensqualität und touristischen Attraktivität unserer Stadt.
  • Unser Stadtwald wird seit 1833 vorbildlich nachhaltig bewirtschaftet. Durch seine planmäßige Pflege werden nicht nur für die Stadt wertvolle Einnahmen erzielt, sondern gleichzeitig auch die Anforderungen des Tourismus, des Naturschutzes und des Klimaschutzes erfüllt.
  • Wir lehnen zusätzliche bürokratische Auflagen für die Bewirtschaftung unserer land- und forstwirtschaftlichen Flächen ab.


Kultur- und Freizeitangebot

  • Das bestehende vielseitige private und kommunale Kultur- und Freizeitangebot, ein wesentliches Element unserer Lebensqualität, wird erhalten und entwickelt.
  • Vereine und ehrenamtliche Tätigkeit sind unverzichtbare Stützen unserer Stadt. Sie leisten mit ihrer Arbeit unverzichtbare Beiträge sowohl in der Jugendarbeit als im sozialen Bereich. Wir Freie Wähler unterstützen und fördern dieses Engagement. 
  • Die Vorbereitung der gemeinsamen Gartenschau Freudenstadt-Baiersbronn 2025 wird ein Schwerpunktthema unserer Gemeinderatsarbeit in den kommenden Jahren sein. Wir hoffen dabei auf zahlreiche Anregungen unserer Bürgerinnen und Bürger.


Lebensqualität, Wohnraumangebot, Ehrenamt

  • Das Wohnraumangebot in Freudenstadt bietet Lebensqualität. 12.110 Wohnungen zählte das statistische Landesamt im Jahr 2017, dabei überwiegen 3- bis 4-Raum-Wohnungen.  Zwar konnten durch die Erschließung der Wohnbaugebiete „Kohlstädter Hardt“ und „Muggengärtle“ in den letzten Jahren zahlreiche neue Wohngebäude errichtet werden, dennoch ist die Wohnraumversorgung einkommensschwächere Haushalte schwierig. Projekte für diesen Personenkreis unterstützen wir; wie in den letzten Jahren setzen wir uns weiterhin für eine städtische soziale Mietwohnraumförderung ein.
  • Vom Bau des Tunnels nach Baiersbronn und zum Kniebis und der damit einhergehenden Verkehrsberuhigung erwarten wir für Freudenstadt eine Steigerung der Wohn- und Einkaufsqualität. Daher unterstützen wir alle Aktivitäten der Stadtverwaltung, die zur raschen Verwirklichung der Tunnelröhren führen.
  • Ein gut ausgebautes, zusammenhängendes Radwegenetz für Freudenstadt und seine Stadtteile fördert die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, schont die Umwelt und ist mit seiner sternförmigen Anbindung an die Nachbarregionen für unsere Gäste attraktiv. Für seine Weiterentwicklung setzen wir uns ein.
  • Der Anteil der Senioren wird in den nächsten Jahrzehnten steigen. Dieser demografischen Entwicklung wollen wir durch eine senioren- und behindertengerechte Entwicklung unserer Infrastruktur gerecht werden. Wir wollen die Voraussetzungen für ein möglichst langes selbständiges Leben schaffen.
  • Menschen mit Handicaps gehören in unsere Mitte. Barrieren, die ihre Integration erschweren, müssen beseitigt werden.
  • Rund 15 % unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sind Menschen ohne deutschen Pass. Der Anteil der Zuwanderer ist aber weit höher. Ihre Integration in das Leben unserer Stadt ist uns wichtig, denn die menschliche Vielfalt ist für uns eine wertvolle Bereicherung.
  • Das soziale Miteinander prägt das Leben in unserer Stadt. Wir fördern daher das gutnachbarschaftliche Miteinander aller Alters- und Bevölkerungsgruppen.
  • Nachbarschaftshilfe und Ehrenamt sind wichtige Säulen unserer Gesellschaft. Die Förderung des Engagements einzelner Personen und sozial engagierter Organisationen unterstützen wir ausdrücklich.


Stand: Februar 2019
© Freie Wähler Vereinigung Freudenstadt